Mobile Tierheilpraxis für Hunde und Katzen - Christine Keuchel

Dipl.-Ing. chem., Tierheilpraktikerin und Human-HP   Telefon: 0177.7074292

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Anwendung der AGB

Die AGB regeln als Behandlungsvertrag gem. §§ 611 Abs. 1 BGB alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktikerin und Tierbesitzer/Auftraggeber. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen sind selbstverständlich möglich, bedürfen aber der schriftlichen Bestätigung durch die Praxis. 

§ 2 Vertragsabschluss

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierbesitzer/Auftraggeber das generelle Angebot der Tierheilpraktikerin (THP) annimmt und sich an den THP zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet. Der THP ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, der Tierheilpraktiker aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikt bringen können.)

Der Honoraranspruch der Tierheilpraktikerin bleibt hierbei für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratungen, erhalten.

§ 3 Behandlungsvertrag 

Der Behandlungsvertrag gilt als rechtsverbindlich geschlossen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert, wenn der Tierbesitzer/Auftraggeber und die Tierheilpraktikerin einen ersten Termin vereinbaren. Die Tierheilpraktikerin kann einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen ablehnen. Der Behandlungsvertrag hat folgenden Inhalt:  

  •  Die Tierheilpraktikerin erbringt ihre Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass sie all ihre erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung des Heilberufs anbringt.  
  • Die Tierheilpraktikerin berät den Tierbesitzer/Auftraggeber fachlich über anwendbare Therapiemöglichkeiten und den Vor- und Nachteilen. Der Tierbesitzer/Auftraggeber hat das Recht, Therapiemöglichkeiten auszuwählen. Sollte er von diesem Recht keinen Gebrauch machen, trifft die Tierheilpraktikerin die Wahl.  
  •  Die von der Tierheilpraktikerin angebotenen Therapiemöglichkeiten sind meist schulmedizinisch nicht anerkannt und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft. Eine Heilung oder ein Erfolg werden weder in Aussicht gestellt noch versprochen. Dies wäre auch gesetzlich unzulässig
  •  Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen gegen die Tierheilpraktikerin sind ausgeschlossen. 
  • Durch das Anwenden der Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier erbringt die Tierheilpraktikerin ihre Dienste gegenüber dem Tierhalter/Auftraggeber; insoweit gelten die Vorschriften des Dienstvertrages, §§ 611, 612 BGB. Gesetzestext: 

§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, 

der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

 

§ 612 BGB: Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung 

den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, 

in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

§ 4 Haftung

1.     Haftung des Behandlers:

a) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

b) Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

 2.     Haftung des Tierbesitzers/Auftraggebers

Der Tierbesitzer/Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe. 

 § 5 Mitwirkung des Tierbesitzers/Auftraggebers 

Die Tierheilpraktikerin kann den Tierbesitzer/Auftraggeber nicht zu einer aktiven Mitarbeit verpflichten. Der THP ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Tierbesitzer Beratungsinhalte sowie Behandlungen negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt, dadurch das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. 

 

§ 6 Terminvereinbarungen, Ausfallhonorar

Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie einen vereinbarten Termin verschieben oder absagen möchten.

·      Dies bleibt für den Tierbesitzer kostenfrei, sofern der diesbezügliche Anruf (unter 0177 7074292) rechtzeitig, d.h. mindestens 24 h vor dem geplanten Termin erfolgt. Alternativ geht dies über einen Link, sofern der Termin per Termin-Mail bestätigt wurde. Absagen per SMS sind nicht möglich (anbieterseits gesperrt), via Threema/Telegram möglich- sofern mündlich vereinbart.

Für zu spät oder nicht abgesagte Termine muss ich Ihnen ein Ausfallhonorar berechnen, das sich anteilig in der Höhe der zu erwartenden Honorars orientiert: für einen bis zu 30 min-Termin 25€ für einen 45-60 min-Termin 50,-€.  

·      Trifft der THP den Tierbesitzer zum vereinbarten Termin nicht an bzw. wurde der Termin überhaupt nicht abgesagt und sind deswegen bereits auch Fahrtkosten und (in diesem Falle auch der) Fahrzeitaufwand entstanden, werden diese Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

Bei Hausbesuchen kann es aufgrund unvorhersehbarer Beeinträchtigungen (insbesondere Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, Wetterlage oder durch Verzögerungen beim Vortermin) zu Verzögerungen kommen. Sofern eine Telefonnummer hinterlassen/überlassen wurde, erfolgt eine unverzügliche Benachrichtigung über die Verzögerung. Kann ein Termin aufgrund einer Verhinderung des THPs nicht wahrgenommen werden, wird auch dies möglichst mind. 24 h vorher mitgeteilt und auf jeden Fall ein zeitnaher Ersatztermin angeboten. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

§ 7 Honorar, Gebühren für Behandlung und Anfahrt

Der THP hat für seine Dienstleistungen Ansprüche auf ein Honorar. Die Honorierung erfolgt – wenn nicht anders vereinbart - nach Stundensatz und wird minutengenau abgerechnet.

 

  •  Die Behandlungs-/Beratungszeit (vor Ort, wie auch telefonisch oder via mail/Threema/Telegram) wird minutengenau nach Stundensatz berechnet: pro 60 min 66€.  Bioresonanz-Analysen und -Therapie ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet, hier beträgt der Stundensatz pro 60 min 99€
  • Die Anfahrt wird mit 1 € pro gefahrenem Kilometer ab Lübeck, Pferdemarkt  - mindestens aber mit 7,50€  pro Hausbesuch- berechnet.  
  • Die Zeit für die Anfahrt wird nur dann nach tatsächlich benötigter Zeit und nach vereinbartem Stundensatz berechnet, wenn der THP den Tierbesitzer zum vereinbarten Termin nicht antreffen sollte, also im Falle einen nicht abgesagten Termins; Der Zeitaufwand die Anfahrt ist in den meisten Fällen und im Lübecker Verkehr nicht zu unterschätzen und in diesem Falle hätte der THP die Zeit für den Fahrtweg anderweitig verplanen können.
  • Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse finden keine Anwendung. Im Falle eines Zahlungsverzugs erfolgt zeitnah (nach Ablauf der gesetzlichen Fristen) die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt.

 § 8 Gebührenerstattung durch Dritte

  •  Soweit der Tierhalter/Auftraggeber Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung der Gebühren durch Dritte hat oder zu haben glaubt, werden §§ 4,5 hiervon nicht berührt. Die Tierheilpraktikerin führt eine Direktabrechnung mit Dritten nicht durch und kann auch die Gebühren oder Gebührenanteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden. 
  •  Soweit die Tierheilpraktikerin im Rahmen einer wirtschaftlichen Beratung den Tierhalter/Auftraggeber über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbarte Gebühren. Ebenso beschränkt sich der Umfang der Tierheilpraktikerleistungen nicht auf erstattungsfähige Leistungen. 
  •  Die Tierheilpraktikerin erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendige Bescheinigungen erhält ausschließlich der Tierhalter/Auftraggeber. Derartige Leistungen sind gebührenpflichtig. 

 § 9 Zahlungsbedingungen

Das Honorar ist vorzugsweise unbar gegen Rechnung (Zahlungsziel sofort nach Rechnungserhalt) oder direkt nach der Behandlung per EC-Cash oder bar gegen Quittung zu bezahlen. 

Im Falle eines Nichtantreffen des Tierbesitzers bzw. einer zu späten Absage eines Behandlungstermins wird das Ausfallhonorar in Rechnung gestellt oder kann beim nächsten Termin per EC-Cash oder bar bezahlt werden.

 § 10 Vertraulichkeit der Behandlung

  1.  Die Tierheilpraktikerin behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Tierhalters/Auftraggebers Auskünfte nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung. (s.a. Datenschutzerklärung) 
  2.  Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Tierheilpraktikerin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a) ist für nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen sie oder ihre Berufsausübung stattfinden und sie sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann. 

 § 11 Gesetzliche Vorschriften

Auf Grund gesetzlicher Vorschrift (§ 43 AMG i.d.F. des 4. Änderungsgesetzes zum AMG 2016) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel THP nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Tiere durch den THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass die Tierheilpraktikerhonorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten. Eine Herausrechnung oder Spezialisierung ist daher nicht möglich. Die Anwendung der vom Tierbesitzer mitgebrachten Arzneimittel durch den THP ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für die Anwendung verschreibungspflichtiger Medikamente. Die Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an den Tierbesitzer für verordnete oder empfohlene Arzneimittel stellt ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar. Das gleiche gilt für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel sowie andere Hilfsmittel, die vom THP empfohlen oder verordnet und vom Tierbesitzer in separaten Einkaufseinrichtungen( z.B. Apotheken; Fachhandel) bezogen werden. 

Vermittelt der Tierheilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) dann ist der THP berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen. In Quittung und Rechnung sind diese Beträge gesondert als Auslagen auszuweisen.

 Je nach Art der Verletzung oder Erkrankung behalte ich mir eine Überweisung an einen Tierarzt vor.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt. 

 § 12 Datenschutz

Siehe Datenschutzerklärung